Hans-Joachim Janßen MdL

Sprecher für Agrarpolitik, Naturschutz, Forstwirtschaft, Fischerei und Raumordnung

Rede Hans-Joachim Janßen: Änderungsantrag (SPD/GRÜNE) Antragsverfahren in der Landwirtschaft erleichtern – Datenaustausch erleichtern

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

im Grundsatz sind wir uns in der Stoßrichtung dieses Antrages, glaube ich, weitestgehend einig: Landwirte sollen von Schreibtischarbeit entlastet werden, soweit das möglich ist.

Niedersachsen geht dabei voran. Es ist das Verdienst Niedersachsens, dass jetzt im neuen Düngegesetz endlich eine Ermächtigungsgrundlage dafür gibt, die Daten für die Agrarförderung auch für die Düngekontrolle zu verwenden, ja, sogar die Daten der Tierseuchenkasse und der Viehverkehrsordnung dürfen herangezogen werden. Die Daten müssen nicht nochmal gesondert erhoben und von den Landwirten geliefert werden. Ein langwieriger Prozess, wie diejenigen wissen, die die Verhandlungen auf Bundesebene zum Düngegesetz mitverfolgt haben. Diesen Weg will die Landesregierung, will insbesondere das Landwirtschaftsministerium unter Minister Meyer weiter gehen. Und insofern ist es richtig, wenn das Parlament die Exekutive in diesem Bemühen stärkt und unterstützt.

Womit wir nicht so ganz einverstanden waren, meine Damen und Herren von der CDU – und das habe ich mehrfach versucht im Ausschuss Ihnen nahe zu bringen ist folgendes: Sie setzen darauf, dass durch freiwillige Erklärung der Landwirte, ihre Daten auch für andere als die vorgesehenen Zwecke verwenden zu dürfen, Doppelerhebungen vermieden werden. Das ist problematisch, weil für jeden einzelnen Erhebungszweck dann differenziert werden muss, welcher Landwirt wofür ergänzend seine Zustimmung erteilt hat. Das bläht den Verwaltungsaufwand unermesslich auf.

Wir gehen mit unserem Änderungsantrag den korrekten Weg und setzen in erster Linie auf Rechtsänderungen, die die Weiterverwendung von Daten zu verschiedenen Zwecken dann grundsätzlich erlaubt. Hier gewinnen beide, Landwirte und Verwaltung und genau das ist der richtige Weg.

Vielen Dank.



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