Kommunalfinanzen Straßenausbaubeiträge - Fluch oder Segen für Kommunen?

Diskussionsrunde mit Hans-Joachim Janßen und Fabian Wesselmann (Abgeordneter der Gruppe Grüne/UWG im Kreistag Cloppenburg)

Bis März 2017 galt: Straßenausbaubeiträge kann eine Gemeinde dann von den Anliegern einmalig erheben, wenn sie ihre Gemeindestraße, an der diese Anlieger wohnen ausbauen oder neu gestalten will. Vorraussetzung ist, dass die Gemeinde eine entsprechende Satzung beschlossen hat. Sie kann auch auf Straßenausbaubeiträge der Anlieger verzichten und den Straßenausbau durch allgemeine Steuermittel finanzieren. Erhebt eine Gemeinde einmalige Straßenausbaubeiträge nach bisherigem Recht, kommen auf die Anlieger zum Teil hohe Summen zu, die mehrere zehntausend Euro betragen können. Dementsprechend gibt es oftmals erhebliche Widerstände gegen eine an sich erforderliche Neugestaltung von Straßen. Der Verzicht auf Straßenausbaubeiträge bedeutet regelmäßig eine höhere Grundsteuer und belastet damit die Allgemeinheit auch dann, wenn die Vorteile eben nur den Anliegern zu Gute kommen.

Seit April 2017 ist durch die Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes von SPD und GRÜNEN eine weitere Möglichkeit zur Refinanzierung von Straßenausbauten hinzugekommen: Nunmehr können Straßenausbaubeiträge auch jährlich wiederkehrend und in einem Bereich, der verkehrlich zusammenhängt, erhoben werden. Die Höhe hat sich an dem geplanten Aufwand der nächsten 5 Jahre in dem betroffenen Bereich zu orientieren. Dadurch werden die Lasten auf mehrere Jahre und auch auf eine größere Zahl von Anliegern verteilt - nämlich eben nicht nur die direkten Anlieger, sondern auch auf diejenigen, die die Straße regelmäßig mitnutzen.

Im Rat der Gemeinde Saterland hatte der GRÜNEN-Ratsvertreter Henning Hormann einen Antrag auf Prüfung der neuen Variante gestellt. Zahlreiche Ratsmitglieder aus der Gemeinde Saterland und der angrenzenden Gemeinde Barßel waren anwesend und diskutierten lebhaft die Möglichkeiten, wie Straßenaubaubeiträge zukünftig möglichst gerecht gestaltet werden könnten. Parteiübergreifend und auf hohem Niveau!

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