Hans-Joachim Janßen MdL

Sprecher für Agrarpolitik, Naturschutz, Forstwirtschaft, Fischerei und Raumordnung

Unterwegs

17.03.2017: Hochwasserschutz und Naturschutz Hand in Hand - Besuch im Polder Holter Hamrich an der Leda in Osterhauderfehn auf Einladung des Naturschutzbundes Leer

Exkursionsgruppe vor der Vogelkiekwand - von hier aus können die störungssempfindlichen Vogelarten im Gebiet beobachtet werden ohne zu stören. Photo: Dr. Helmut Kruckenberg

In den letzten 10 Jahren ist hier, am Zusammentreffen vom Hauptfehnkanal und der Leda ein Kleinod für den Naturschutz entstanden. Ursprünglich war vor allem der Hochwasserschutz Anlass für das Vorhaben. Da das gesamte Wasser von Leda und Jümme von Rastede im Westen bis weit in den Landkreis Cloppenburg im Süden sich hier, an der tiefsten Stelle des Entwässerungsgebietes sammelt, brauchte der Hochwasserschutz Stauraum. Immer wieder kam es auch nach Bau des Leda-Sperrwerks zu Überflutungen durch das Wasser des Hinterlandes, wenn das Sperrwerk wegen Hochwassers geschlossen werden musste. Die Flächen des Polders wurden vom Land erworben, 80ha sollen sich in Richtung Auwald entwickeln, rund 140ha dienen als Feuchtgrünland dem Schutz von Wiesenbrütern wie Kiebitz, Uferschnepfe und Rotschenkel.

Ein Vorzeigeprojekt und Modellvorhaben für zukünftige Hochwasserschutzmaßnahmen, die angesichts des Klimawandels und damit einhergehenden Starkregenereignissen immer dringender werden. Der Hochwasserschutz gewinnt Speichervolumen, der Naturschutz naturnahe Flächen für Arten, die vor den großflächigen Entwässerungen seit den 50er Jahren natürlicherweise in den Niederungsgebieten ihren Lebensraum hatten. Daran können sich auch zukünftige Planungen für Hochwasserschutzmaßnahmen wie z.B. an der Elbe und deren Nebenflüssen orientieren.

09.02.2017: GRÜNE und SPD zu Gast bei der BBS Wildeshausen

Eduard Hüsers (GRÜNE, Kreistag Landkreis Oldenburg) hatte diesen Termin initiiert. Es ging um die Fortführung der Kooperationen zwischen der BBS Wildeshausen und den weiterführenden Schulen im Kreisgebiet. Eine der betreuenden Lehrkräfte geht in den Ruhestand. Die Nachfolge ist vakant. Die Landtagsabgeordneten der GRÜNEN, Hans-Joachim Janßen, und der SPD, Renate Geuther und Axel Brammer, sagten Schulleiter Herrn Albers und seinen Kolleg*innen zu, sich für eine Nachfolge einzusetzen.

 

 

06.02.2017: Besuch auf Wangerooge

Für die Nord-/Ostdünen auf Wangerooge trägt seit Dezember 2016 das Land Niedersachsen die Verantwortung beim Küstenschutz. Am Hauptstrand allerdings, wo durch Sturmfluten leider erhebliche Sandverluste enststanden, hat weiterhin die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes die Zuständigkeit. Zum Badebetrrieb muß der Sand auf dem Hauptstrand wieder aufgefahren werden. Die Probleme, vor denen Wangerooge damit steht, sind enorm: mit Kosten von rund 400.000€ wird gerechnet. Hieran sollte sich auch das Land Niedersachsen z.B. mit Mitteln der Tourismusförderung beteiligen.

 

 

15.01.2017: Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Friesland

Die Friesländer Grünen hatten für den 15.01. zum Neujahrsempfang eingeladen, rund 50 Personen nahmen teil. Unser Bundestagabgeordneter Peter Meiwald stellte in seiner Rede die aktuelle politische Lage in den Mittelpunkt: Die Debatte um innere Sicherheit, Asyl und Rechtspopulismus und machte klar: Wir brauchen in erster Linie die konsequente Anwendung geltenden Rechts, bevor vorschnell Verschärfungen des Polizeirechts gefordert werden. Aber auch die bisherigen Kernthemen Grüner Politik - Klimaschutz, Agrarwende - sprach Peter an und warb dafür, sie in der aktuellen Situation nicht zu vernachlässigen.

Grußworte sprachen Regina Asendorf und ich. Meine Kernpunkte: Die Menschenrechte, die Unantastbarkeit der Würde des Menschen gilt für alle, nicht nur für Deutsche, die Achtung der Menschenwürde gilt allen, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder sexuellen Orientierung! Wir müssen werben für unsere Freiheiten, unsere Demokratie, für ein offenes und freies Europa, das uns so viel Möglichkeiten eröffnet im Austausch der Kulturen, im Reisen und in der Freizügigkeit der Berufausübung: Es ist toll, dass Abschlüsse mittlerweile anerkannt werden und wir genauso auf den Kanaren wie in Nordschweden arbeiten können.



13.01.2017: Besuch der Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau der Landwirtschaftskammer Nds. in Hannover-Ahlem

Foto: Landwirtschaftskammer Niedersachsen/Wolfgang Ehrecke

Gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Piel habe ich die Lehr- und Versuchsanstalt Gartenbau der niedersächsischen Landwirtschaftskammer besucht. Hier informierten wir uns über die Forschungstätigkeiten der Landwirtschaftskammer, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Torfersatzstoffen und die Arbeit mit Niedrigenergiegewächshäusern. Einen konstruktiven Austausch hatten wir mit Kammerpräsident Gerhard Schwetje, Kammerdirektor Hans-Joachim Harms und dem Leiter des Geschäftsbereichs Gartenbau, Prof. Bernhard Beßler.

 

 

19.11.2016: Grußwort zum Zwerggansschutz beim NABU Niedersachsen

Seit Anfang 2012 lief das NABU-Projekt ‚Zwerggansschutz in Niedersachsen‘. Zu dessen eintägiger Abschlusstagung hatte mich der NABU Niedersachsen eingeladen, ein Grußwort zu sprechen.

Nordische Wildgänse wie Bless-, Saat- und Nonnengänse prägen heute wieder vielerorts das winterliche Bild entlang der Küsten und der Unterläufe der großen Flüsse. Das ist ein großer Verdienst des Naturschutzes. Die Zwerggans allerdings ist eine besonders schützenswerte Art, von ihr ziehen nur noch wenige Individuen durch Niedersachsen. Lebensraumverluste in Südeuropa haben ihre Bestände dramatisch dezimiert. Ich freue mich deshalb sehr, dass der NABU hier ein erkenntnisreiches Projekt durchgeführt hat. So möchte ich auch den Initiatoren der Tagung und insbesondere auch den vielen Ehrenamtlichen danken, die im Bereich des Gänseschutzes und der Watt- und Wasservogelzählungen tätig sind! Ohne sie hätten wir keine so weitgehenden Kenntnisse über die Population dieser Arten und ihre Verteilung.

Auch auf der Ebene der Landespolitik konnte bereits viel für den Gänseschutz erreicht werden. Zum Beispiel wurde die Jagd auf die Blessgans verboten, die der Zwerggans sehr ähnlich sieht, damit Verwechselungen ausgeschlossen werden können. Die Jagdzeit auf Wasservögel wurde zum Schutz rastender nordischer Gänse insgesamt verkürzt, dafür leistet Niedersachsen den Landwirtinnen und Landwirten Ausgleichszahlungen für Gänseschäden in Schutzgebieten.

18.11.2016: Vorlesetag in der Hafenschule Varel

Foto: Michael Tietz, Friesländer Bote

Der Bundesweite Vorlesetag ist eine gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung und hat dieses Jahr zum 13. Mal stattgefunden. Ich habe mich nun zum vierten Mal in Folge am Vorlesetag beteiligt und an einer Grundschule in meiner Region vorgelesen. Ziel des Vorlesetags ist es, Begeisterung für das Lesen zu wecken. Eine gute Lesekompetenz wirkt sich positiv auf die Bildungschancen von Kindern aus und ist somit ein wichtiger Baustein für ein selbstbestimmtes Leben. Lesen regt außerdem die Phantasie an und fördert soziale Kompetenzen. Nicht zuletzt freue ich mich, dass ich den Schülerinnen und Schülern der Klasse 3 der Hafenschule in Varel einen Teil meiner Zeit schenken konnte! Ich denke die Geschichte aus dem Buch "Matti und Sami und die drei größten Fehler des Universums" von Salah Naoura kam bei den Kindern gut an.

12.11.2016: Seminar zum Thema Naturschutzpolitik der Grünen Jugend Niedersachsen

Unseren Landesverband der Grünen Jugend hatte es an diesem Novemberwochenende in den hohen Norden nach Cuxhaven verschlagen. Viele junge Menschen nahmen das Bildungsangebot war und informierten sich unter anderem über Themen wie Fischerei oder Plastik im Meer. Ich durfte einen Workshop mit dem Titel "Windkraft vs. Naturschutz" vorbereiten.

Während des Workshops verschafften wir uns zunächst einen Überblick über den Bedarf und Ausbau der Windenergie, die fest zu einem gelungenen, auf 100% Erneuerbaren basierenden Energiemix der Zukunft gehört. Anschließend beleuchteten wir die Konfliktfelder von Windenergieanlagen mit Landschaft und Tierwelt. Auch soziale Aspekte des Ausbaus der Windenergie wurden diskutiert. Als Naturschützer liegt es mir hierbei natürlich besonders nahe, in meinem politischen Wirken eine naturverträgliche Energiewende und den intelligenten Einsatz von Windkraft zu forcieren, sodass Rotmilane, Schweinswale oder Fledermäuse nicht beeinträchtigt oder sogar massiv durch Windenergieanlagen geschädigt werden. Außerdem werde ich weiter für eine Energiewende in Bürger*innenhand streiten und mich dafür einsetzen, dass der Ausbau der Windenergie die Menschen auf dem Land nicht einseitig zu Gunsten der städtischen Bevölkerung benachteiligt. Auch die Spaltung einzelner Dörfer in Gewinner und Verlierer ist ein Problem, dem wir vorbeugen müssen. Mit dem Windenergieerlass hat die rot-grüne Landesregierung dazu einen geeigneten Orientierungsrahmen geschaffen.

Nach gut zwei Stunden intensiver Diskussionen nahm ich zusammen mit den Jugendlichen an einer im Rahmen des Seminars organisierten Wattwanderung teil. Obwohl ein bitterkalter Wind wehte, präsentierte sich das Watt einmal mehr als ein einzigartiger und schützenswerter Naturraum.

An dieser Stelle möchte ich ganz besonders das große Engagement der Organisator*innen des Seminars hervorheben. In einer Zeit, in der schon Kindheit und Jugend mit Verpflichtungen überfrachtet sind und ein hoher Leistungsdruck herrscht, kann man das ehrenamtliche Engagement der "Junggrünen", die mit diesem Seminar aufs Neue ein hervorragendes Bildungsangebot für junge Menschen auf die Beine gestellt haben, gar nicht genug wertschätzen!

11.11.2016: Förderbescheidübergabe an das Projekt „Dorfladen – und mehr“ in Ovelgönne

Auch bei mir in der Wesermarsch ist der Demographische Wandel in vollem Gange. Deshalb wurde in Ovelgönne das Projekt „Neuausrichtung der Grundversorgung in Ovelgönne, Dorfladen – und mehr“ konzipiert. Mit der Weiterführung des Dorfladens mit erweiterten Dienstleistungsangeboten wie Post- und Bankdienstleistungen und einem Fahrdienst, soll die Versorgungsstabilität vor Ort ermöglicht werden.

Ein tolles Projekt, ins Leben gerufen von der Stiftung Lebensräume Ovelgönner Mühle, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich riesig freuten, als Landesbeauftragter Franz-Joself Sickelmann vom Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg den Förderbescheid in Höhe von 94 .794 Euro (bei einem Gesamtprojektvolumen von 322.250 Euro) überreichte. Die Mittel stammen aus dem „Förderprogramm für Demografie-Projekte in den niedersächsischen Teilen der Metropolregion Nordwest und in Weser-Ems“ des Landes Niedersachsen. Diese Förderung, kombiniert mit dem hohen Engagement der Akteure vor Ort, ist ein starkes Beispiel dafür, wie wir ländliche Räume auch in Zukunft lebenswert gestalten können.

17.09.2016: Landesvertreterversammlung des NABU in Rotenburg

Rund 150 Vertreterinnen und Vertreter des NABU kamen am 17.09. in Rotenburg zu ihrer Landesversammlung zusammen. Der Vorsitzende Holger Buschmann freute sich in seiner Eingangsrede über Fortschritte in der Naturschutzpolitik - explizit benannte er das Landesbüro für Naturschutz und die Ausweitung des Programms "Ökologische Stationen". Er mahnte jedoch sowohl die im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzesvorhaben wie die Novellen von Wassergesetz und Nds. Naturschutzgesetz genauso an, wie eine konsequente Umsetzung der Biodiversitätsstrategie. Zur letzteren zählte er insbesondere die qualifizierte Umsetzung der Naturwaldentwicklung in den Landesforsten: Die für die Naturwaldentwicklung vorgesehenen Bereiche müssten repräsentativ sein und hinreichend groß. Explizit forderte Holger Buschmann, dass größere Waldgebiete im Süntel und Solling zu Naturwaldbereichen zu entwickeln seien. Als Sprecher für Wald- und Naturschutzpolitik unterstütze ich diese Forderungen.

Am Rande der Tagung fanden zahlreiche Gespräche statt - wie auf dem Foto zu sehen, mit Helmut Weiß von der NABU-Landesarbeitsgemeinschaft Wolf zum weiteren Umgang mit dessen Ausbreitung, Prävention von und Auzsgleichszahlungen bei Schäden.

07.09.2016: Besuch eines geplanten Natur-, Umwelt- und Tourismuszentrums (NUTZ) in Rühen (Drömling)

Frank Markus Warneke (GRÜNE) erläutert mir und Fred Baumann (Leitung Naturpark Drömling Sachsen-Anhalt) die Vorstellungen zur zukünftigen Naturbildungsstätte "Altes Zollhaus Rühen" (von rechts)

Bildungsarbeit für den Naturschutz und den sanften Tourismus im Drömling fördern - diese Ziele haben sich Grüne im Landkreis Gifhorn auf die Fahnen geschrieben. Maaret Westphely, regional zuständige Abgeordnete und Sprecherin für Tourismus unserer Landtagsfraktion, und ich konnten uns in Rühen einen Eindruck über das Engagement und die Vorstellungen machen. Der Plan vor Ort sieht vor, in einer alten Zollstation eine Anlaufstelle zur Information über Naturschutz und für den Tourismus aufzubauen. Hintergrund ist auch, dass die Ausweisung eines länderübergreifenden Bioshärenreservates Drömling erfreulicherweise immer weiter voran schreitet und dass dieser Standort im Hinblick auf den Rad- und Wandertourismus günstig liegt - darin liegt Potenzial zur weiteren Entwicklung!

Derzeit wird die Bildungsarbeit auf niedersächsischer Seite ehrenamtlich vor allem vom Verein "Naturschutz Bromer Land (NBL)" durchgeführt. Aufgrund der geplanten Meldung des Drömlings durch Sachsen-Anhalt und Niedersachsen als UNESCO-Biosphärenreservat ist eine Professionalisierung auch der Öffentlichkeitsarbeit für den Naturschutz erforderlich.

Die Finanzierung ist im Rahmen der Kooperation zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vorgesehen - wir werden den weiteren Verlauf des Projekts auf jeden Fall unterstützend begleiten.

Mit dabei waren u.a. Fred Baumann, Leitung der Naturparkverwaltung Drömling in Sachsen-Anhalt, Wilfried Sievers vom NBL sowie Frank Markus Warnecke, Wofldieter Fricke und Swantje Baruschke von den Grünen vor Ort.

03.09.2016: 10 Jahre Nationalparkstation Sehestedt

© Foto: Michael Tietz

Auf dem Photo v.l.n.r.: Hans-Joachim Janßen, Imke Zwoch (Nationalparkverwaltung), Stationsleiter Rüdiger von Lemm, Umweltpraktikantin Leah Houy und Dr. Thomas Clemens, Vorsitzender der Naturschutz- und Forschungsgemeinschaft Mellumrat e.V.

Die Nationalparkstation Sehestedt besteht jetzt 10 Jahre. Aus diesem Anlass gab es am 03.09.2016 eine kleine Feierstunde vor Ort. Grußworte sprachen Bürgermeister Henning Kaars aus Jade, ich, Imke Zwoch für die Nationalparkverwaltung und Thomas Clemens für den Mellumrat. Alle Redner hoben das enorme Enagagement des vor kurzem verstorbenen Dieter Bloem hervor, der in einer Ausstellung im Bauwagen bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts die Besonderheiten des Schwimmenden Moores darstellte und sich unermüdlich für die Nationalparkerlebnisstation zusammen mit Rüdiger van Lemm eingesetzt hat.

Ich konnte der Gemeinde Jade und den Betreibern eine ziemliche Freude bereiten:  Zumindest für 2017 und 2018 erhält die NEST Sehestedt jährlich 10.000€ Unterstützung aus dem Landeshaushalt - Eine kleine Anerkennung der engagierten und unverzichtbaren Bildungsarbeit der Station und ihrer Betreiber.

Einen Artikel zur Jubiläumsfeier finden Sie auch im aktuellen Friesländer Boten bzw. online unter friebo.de/Artikel/artikel/nest-hat-in-zehn-jahren-schon-viel-erreicht

25.08.2016: Treffen mit A20-Gegner*innen und Toni Hofreiter

Mitglieder der Bürgerinitiative erläutern Toni Hofreiter (MdB), Hanso Janßen (MdL) und Grünen aus dem Ammerland die Probleme der A20 am Seepark Lehe, Gemeinde Wiefelstede

Am 25.08. trafen sich der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Anton Hofreiter, Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative gegen die A20 und örtliche GRÜNE, deren Kommunen, wie mein Heimatlandkreis Wesermarsch, vom geplanten Weiterbau der Autobahn betroffen sind. 

In Dedesdorf (Landkreis Cuxhaven) wurden vor allem die verkehrlichen Alternativen diskutiert. Statt der A20 könnten vorhandene Straßen im Wechsel dreispurig geführt und die Bahn ausgebaut werden, so Peter Schühle als Vertreter der Bürgerinitiative Loxstedt.

Beim Seepark Lehe wurden die negativen Auswirkungen der A20 auf den Tourismus und den Wert von Immobilien besonders deutlich: Nur 150m vom Seepark entfernt, einem idyllischen Wochenendhausgebiet, soll die A20 entlang führen. Die Immobilien verloren an Wert und mit der Ruhe vor Ort sei es dann auch dahin, so der Vertreter der örtlichen Bürgerinitiative gegen die A20, Klaus Wachtendorf.

Vor rund 200 Zuhörerinnen und Zuhörern sprach Toni Hofreiter abends im Schützenhof in Jaderberg über die A20, an dessen Vortrag sich eine lebhafte Diskussion anschloss. Toni Hofreiter kritiserte den Bundesverkehrswegeplan massiv: Der Plan sei teilweise fehlerhaft und falle in der Qualität hinter den vorhergenden Plan zurück. Die A20 sei darin das Projekt mit dem höchsten Umweltrisiko und gleichzeitig das teuerste Projekt. Widersinniger könne Straßenbau nicht sein. Zudem seien die unterschiedlichen Verkehrsträger nicht aufeinandwer abgestimmt. Der BVWP sei somit kein großer Wurf, sondern rückwärtsgewandt.

Anschließend machte ich im Hinblick auf den geplanten Weiterbau der A20 auf drei Aspekte aufmerksam:

Ausgehend von einem Gutachten zur A20 und A39, welches die Landtagsgrünen in Auftrag gegeben hatten, muss das Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,9 auf 1,2 gesenkt werden. Der BVWP wurde auf Grundlage von Zahlen aus dem Jahr 2012 erstellt und externe Kosten wie Biotopverluste wurden außerdem nicht eingepreist.

Zum Zweiten soll die A20 laut BVWP den Hafenhinterlandverkehren dienen. Dies ist aber nirgends hinterlegt und im Übrigen völlig unrealistisch, da die Warenströme eher von Nord nach Süd als küstenparallel verlaufen. Entlang der Küste macht der Seetransport aufgrund von Kostenvorteilen schlicht mehr Sinn. So sieht der Planfeststellungsbeschluss zum Jade-Weser-Port auf der A20-parallelen B437 auch nur eine zusätzliche LKW-Belastung von 19 Fahrzeugen am Tag vor. Dies ist sicher kein Grund für den Bau einer neuen Autobahn!

Schließlich sind positive regionalwirtschaftliche Auswirkungen nicht zu erwarten. In seiner Antwort auf die Einwendungen zum BVWP geht das Bundesverkehrsministerium davon aus, dass im Jahre 2030 aufgrund des demografischen Wandels ohnehin Vollbeschäftigung in der Region herrscht. Deshalb hat die A20 keine regionalwirtschaftlichen Vorteile. Anders ausgedrückt: Mit der A20 holen sich Kommunalpolitiker*innen die Nachteile wie Landschaftszerstörung, Reduzierung der touristischen Attraktivität und Entwertung von Immobilien in die Region ohne etwas zu gewinnen.

Siehe dazu auch:

"Grundsätzliche Überprüfung und Weiterentwicklung der Nutzen-Kosten-Analyse im Bewertungsverfahren der Bundesverkehrswegeplanung - FE-PROJEKTNR.: 960974/2011 - Endbericht für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur"

Hier: Punkt 4.3.1 NR 1 Beschäftigungseffekte aus dem Bau von Verkehrswegen und Punkt 4.3.2 NR 2 Beschäftigungseffekte aus dem Betrieb von Verkehrswegen (S. 139-141).

Weitere Infos zur A20: A22-nie.de

24.08.2016: Wassertour mit Peter Meiwald, Bundestagsabgeordneter aus Westerstede im Landkreis Oldenburg

Die Belastung von Grund- und Oberflächenwasser mit Nitrat ist zum Teil sehr hoch. Anlass für den umweltpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, dieses zum Thema seiner Tour durch den Landkreis Oldenburg zu machen. Ich habe ihn dabei begleitet.

Entnahme von Wasserproben bei Familie Große Beilage in Hatten zusammen mit örtlichen GRÜNEN. Auch wenn hier keine Nitratwerte gefunden wurden, besteht doch der Verdacht, dass Ammonium enthalten sein könnte. Die Wasserproben werden daraufhin noch im Labor untersucht.

Anders zeigte sich die Situation entlang der Lethe, einem kleinen Nebenfluss der Hunte, die auch die Ahlhorner Fischteiche speist.

Mit Nitratwerten deutlich über 100mg pro Liter ist der Zustand dringend verbesserungswürdig. Denn eine zu hohe Nitratkonzentration im Wasser führt zu vermehrtem Pflanzenwuchs. Bei deren Absterben kommt es zum Verbrauch von Sauerstoff. Das Gewässer droht "umzukippen". Ursache der überhöhten Nitratwerte ist im Bereich der Lethe die sehr intensive Landwirtschaft mit einem hohen Anteil von Maisanbau, z.T. bis direkt an das Gewässer heran. Gerade Maisfelder erhalten hohe Düngegaben. Das kann zu Auswaschungen von Stickstoff in den angrenzenden Gewässern wie der Lethe führen. Ein 3m-5m breiter Gewässerrandstreifen, in dessen Bereich nicht gedüngt werden darf und keine Pestizide eingesetzt werden dürfen, würde die Situation deutlich verbessern.

Die Probleme der Lethe beeinträchtigen auch erheblich die Ahlhorner Fischteiche, die wir im Anschluss besucht haben. Die Teiche wurden zur Fischzucht zu Beginn des 20. Jahrhunderts angelegt und durch die Lethe gespeist. Sie gehören dem Land Niedersachsen und unterstehen der Forstverwaltung des Landwirtschaftsministeriums. Mittlerweile sind etliche der Teiche durch den hohen Nährstoffeintrag fast verlandet, auch Wassermangel aufgrund von Wasserentnahmen für die Trinkwassergewinnung und für landwirtschaftliche Beregnung macht den Teichen zu schaffen. Mit ca. 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchstreiften wir das Gebiet. Im Rahmen der lebhaften Diskussion wurde vor allem die Verbesserung der Situation gefordert. Erforderlich ist aus meiner Sicht vor allem die Verbesserung der Wasserqualität im Oberlauf der Lethe.

Dazu müssen die vielen Handelnden vor Ort miteinander ins Gespräch gebracht werden, um die Fischteiche vor dem Kollaps zu bewahren. Dazu gehören die beiden angrenzenden Landkreise Oldenburg und Cloppenburg, die Gemeinden, die Landwirtschaftskammer, die Landesforsten, der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, der Wasserversorger OOWV, die Naturschutzverbände und selbstverständlich auch die Landwirtschaft als einem Verurrsacher der zu hohen Nährstoffeinträge. Wichtig ist dabei, dass auch das Nds. Landwirtschaftsministerium und das Nds. Umweltministerium hier einbezogen werden und den Schutzprozess koordinieren. Bei den Ministern Wenzel und Meyer werde ich mich entsprechend einsetzen. Unabhängig davon ist jedoch auch der Bund gefordert: Düngegesetz und Düngeverordnung müssen endlich novelliert werden, sodass die von der EU geforderten Grenzwerte endlich eingehalten werden.

05.08. 2016: Wasser in Gefahr - Öffentliche Veranstaltung der GRÜNEN des OV Fintel

Karsten Frömming, Kai Siegel, Olaf Wilkens, Jörn Ehlers, Hans-Jürgen Schnellrieder, Hans-Joachim Janßen, Gabriele Schnellrieder, Volker Meyer, Manfred Radtke und Rainer Kruse (von links) waren bei der Info-Veranstaltung als Referenten oder Organisatoren tätig.

Hans-Jürgen Schnellrieder vom OV Fintel der GRÜNEN hatte die Veranstaltung organisiert und zahlreiche Referenten zum Thema eingeladen. In einem waren sich alle einig: Die Wasserqualität im Landkreis muss besser werden. Die Nitratwerte im Grundwasser des Landkreises Rotenburg reißen teilweise die Obergrenze von 50mg/l.

Nitratbelastung und Landwirtschaft stehen in einem engen Zusammenhang. Zu hohe Düngergaben sind der häufigste Grund für erhöhte Nitratbelastungen des Grundwassers. Darauf und auf die insgesamt zu hohen Düngegaben mit entsprechenden Folgen für das Grundwasser und die Luft - mehr als die Hälfte aller Grundwassermesstellen weisen zu hohe Nitratwerte auf, hohe Ammoniakemissionen führen dazu, dass bis zu 50kg N/ha abregnen - konnte ich im Rahmen meines Einführungsvortrages eingehen.

Aufgrund zu hoher Nitratwerte im Grundwasser hat die EU-Kommission Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, die Grenzwerte für Ammoniak der sog. NEC-Richtlinie der EU (Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe) überschreitet Deutschland regelmäßig. Deshalb ist die Überarbeitung von Düngegesetz und Düngeverordnung mit schärferen Grenzwerten und besseren Kontrollmöglichkeiten dringend erforderlich.

Die prekäre Situation des Grundwassers wurde auch von Volker Meyer, Geschäftsführer des Wasserversorgungsverbandes, bestätigt. Für Oberflächengewässer sei der Zustand nicht besser erläuterte Rainer Kruse, Vorsitzender des Angelsportvereins Forelle.

Jörn Ehlers, Vorsitzender des Regionalverbands Rotenburg/Verden des Niedersächsischen Landvolks, verwies auf die gute Zusammenarbeit zwischen Wasserschutzbeauftragten und Landwirten in den Wasserschutzgebieten. Das zeige, dass Landwirte grundsätzlich bereit seien wasserschutzgerecht zu arbeiten - dafür brauche es jedoch intensive Beratung.

Olaf Wilkens, praktizierender Landwirt zeigte sodann am Beispiel seines ökologisch bewirtschafteten Hofes Alternativen zur konventionellen Landwirtschaft auf.  Er setzt auf vielfältige Feldfrüchte und sucht dabei auch immer wieder ertragreiche Nischen. Das ginge zwar nicht immer für alle Landwirte, zeige aber doch, dass mit Kreativität auch eine Vielfalt an Produkten vermarktet werden könne. Der Abend war insgeasmt von großer Konstruktivität geprägt.

Einig waren sich alle, dass die Probleme mit Nährstoffüberschüssen gelöst werden müssen. Ich hoffe, dass der Dialog vor Ort in Fintel und Rotenburg fortgesetzt werden kann.

23.04.2016: Landwirte übergeben Resolution gegen TTIP

Angeführt von Traktoren übergaben vor der TTIP-Demo in Hannover am 23.04. Vertreter der Landwirtschaft Minister Christian Meyer eine Resolution gegen TTIP - und ein paar alte Gummistiefel, die nicht mehr gebraucht werden, weil wieder ein Landwirt aufgegeben hat.

Die Landwirtschaft befürchtet, besonders unter dem Freihandelsabkommen mit den USA und auch mit Kanada (CETA) zu leiden, weil dies den Markt für amerikanische Agrarprodukte weit öffnet. Da in Amerika andere Standards gelten - Chlorhühnchen sind erlaubt, Gentechnik- und Klonprodukte ohne Kennzeichnung ebenfalls - haben Landwirte enorme Nachteile zu befürchten. Landwirtschaftsminister Meyer bestätigte die Befürchtungen, die sich insbesondere auch auf den Rindfleischmarkt auswirken können.

Grüne in Niedersachsen haben sich bereits auf der Landesdelegiertenkonferenz in Walsrode 2014 gegen CETA und TTIP ausgesprochen. Das sollten wir auch als Landtagsfraktion festlegen.

Die Stiefel weisen auf den desaströsen Zustand des Milchmarktes hin. Jeder Milchbauer lebt zur Zeit von der Substanz, täglich machen Höfe zu. Angekündigt sind Erzeugerpreise von unter 20ct/l. Grund ist ein erheblicher Angebotsüberschuss seit Wegfall der Milchquote und bedingt durch das Russlandembargo sowie geringere Importe aus China. Nur die Reduzierung der Liefermenge kann Angebot und Nachfrage in ein vernünftiges Gleichgewicht bringen. Hierzu liegen Vorschläge des European Milkboards auf dem Tisch. Landwirte sollen belohnt werden, wenn sie weniger Milch als im Vorjahreszeitraum liefern.

Diese Forderungen unterstützen wir Grünen und auch die Konferenz der Landesagrarminister hat den Bund aufgefordert entsprechend zu handeln. Nur der Bundeslandwirtachaftsminiser Christian Schmidt ziert sich weiterhin - auf Kosten der Landwirte.

16.01.2016: Wir haben es satt! – Demo

Am 16.01. demonstrierten trotz eisigen Temperaturen rund 20.000 Bauern und Verbraucher gemeinsam gegen industrielle Lebensmittelproduktion, Massentierhaltung und Agrarindustrie. Angeführt wurden sie von ca. 130 Traktoren, so vielen wie nie zuvor. Grüne aus dem Oldenburger Land waren mit dabei. Aufgerufen zur sechsten „Wir haben es satt!“-Demonstration hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis von über 100 Organisationen aus Landwirtschaft, Imkerei, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz, Entwicklungsorganisationen und dem Lebensmittelhandwerk.

Wir haben die Politik der Bundesregierung und der Brüsseler Institutionen satt. Sie ist eine Gefahr für bäuerliche Landwirtschaft, Tierwohl, Naturschutz und schlussendlich unsere Lebensgrundlage. Der Masse statt Klasse -Ansatz ist der falsche Weg in die Zukunft. Wir wollen eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die sowohl die Arbeit der Landwirte als auch gleichermaßen Tiere und Umwelt wertschätzt.

Deshalb ist eine Umkehr in der Landwirtschaftspolitik notwendig, da waren sich alle Demonstrierenden einig. Wir fordern weniger Antibiotika Einsätze in Tierställen, keine Gentechnik und einen möglichst geringen Einsatz von Pestiziden.  Auch TTIP, das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union (EU) und den USA, bedroht das Ziel von hohen Lebensmittelstandards und angemessener Wertschöpfung für die heimischen Landwirte. Bereits aus dieser Perspektive wird TTIP keine Vorteile für die Bauern und Verbraucherinnen bringen, vielmehr wächst der Konkurrenzdruck und damit der Rationalisierungsdruck für die Landwirte.

Diese Demonstration hat ein starkes Zeichen für eine nachhaltigere Landwirtschaftspolitik gesetzt. Diese Signale sollten in Brüssel und Berlin gehört werden.

27.06.2015: Rede auf dem 2. Cloppenburger Christopher-Street-Day

Zum zweiten Mal fand in diesem Jahr in Cloppenburg ein Christopher-Street-Day statt: Bei strahlendem Sonnenschein forderten mehrere Hundert Teilnehmer_innen zunächst bei einem Demonstrationszug durch die Cloppenburger Innenstadt unter dem Motto "So ___ wie du" unter anderem die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Dieser Forderung habe ich mich natürlich auch bei der Abschlusskundgebung, auf der ich als Redner auftreten durfte, angeschlossen. Es gibt keine haltbaren Gründe, warum der Staat Liebe zwischen zwei Menschen je nach sexueller Identität kategorisieren sollte. Diese Diskriminierung steht auch überhaupt nicht im Einklang mit den Grundwerten unserer Verfassung - der Menschenwürde, der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz. Die Union muss jetzt endlich über ihren Schatten springen und der Öffnung der Ehe zustimmen!

16.06.2015: Austausch mit dem Landvolk Niedersachsen

Nicht nur über die aktuelle Situation in der Landwirtschaft, sondern auch über zukünftige Herausforderungen diskutierte ich heute mit Heinz Korte (Vizepräsident des Landvolks Niedersachsen), Johann H. Knabbe (Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Stade) und der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Meta Janssen-Kucz. Neben den unterschiedlichen Standpunkten zur Milchquote und einem möglichen Weidemilchprogramm waren auch die Geruchsimmissionen-Richtlinie (GIRL) und der Feldmieten-Erlass sowie das Landesraumordnungsprogramm Gesprächsthema.

12.06.2015: Protest gegen die Küstenautobahn A 20

Am Freitag, den 12. Juni 2015 haben wir A 20-Gegner_innen in Wiefelstede-Dringenburg im Landkreis Ammerland den geplanten Trassenverlauf mit Schildern sichtbar gemacht und gegen die Küstenautobahn protestiert. Die entsprechende Pressemitteilung der Initiative gegen die A 20 zu der Demonstration anlässlich des begonnenen Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt A 28 bis A 29 findet sich hier.

28.04.2015: „Willkommen in der Wesermarsch - für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik!“

Unter dem Titel „Willkommen in der Wesermarsch - für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik!“ hatte ich für Dienstag, den 28. April 2015 zu einem Diskussionsabend in Wiechmann´s Weserhotel (Brake) eingeladen. Als Referent_innen und Podiumsgäste diskutierten der Landrat des Landkreises Wesermarsch Thomas Brückmann, die Sprecherin für Migration und Flüchtlinge sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat und der Vorsitzende des Refugium Wesermarsch e.V. Dieter Weitkamp.

17.03.2015: Podiumsdiskussion beim Verband der Niedersächsischen Grundbesitzer

Am 17. März 2015 habe ich unter der Moderation von Ralf Stephan (Chefredakteur der „Land & Forst“, Hannover) und unter dem Titel „Zwei Jahre rot-grüne Koalition in Hannover – eine Zwischenbilanz aus Sicht des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes“ mit Wiard Siebels (SPD), Helmut Dammann-Tamke (CDU), Hermann Grupe (FDP) und S. D. Prinz Michael zu Salm-Salm (Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände und Präsident der Friends of the Countryside) auf einer Podiumsdiskussion des Verbandes der Niedersächsischen Grundbesitzer in Langlingen diskutiert.

14.-16.01.2015: Besuch von Flüchtlingsunterkünften und -initiativen

Im Rahmen einer dreitägigen Bereisung der Landkreise Cloppenburg, Oldenburg und Wesermarsch sowie der Stadt Delmenhorst habe ich mir vor Ort ein direktes Bild von der Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden gemacht. Vom 14. bis 16. Januar 2015 besuchte ich elf Kommunen, um mit den Flüchtlingen, Flüchtlingsinitiativen und kommunalen Verwaltungen über die aktuelle Flüchtlings- und Unterbringungssituation zu diskutieren. Zu einem ausführlichen Bericht

14.11.2014: Erläuterung des Entwurfs zum Landes-Raumordnungsprogramm in Wardenburg

Heute habe ich in Wardenburg über das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) diskutiert und deutlich gemacht: Das LROP ist gegenüber dem/der einzelnen Bürger_in nicht verbindlich und die bisherige landwirtschaftliche Nutzung bleibt genauso wie die Erhaltung und Instandsetzung von Drainagen oder die erforderliche Gewässerunterhaltung weiterhin möglich. Die Festlegung der Vorranggebiete dient der Verhinderung des Torfabbaus - eine Genehmigung muss dann wegen entgegenstehender Belange in den Vorranggebieten für Torferhaltung und Moorentwicklung abgelehnt werden. Aufgrund der Missverständnisse sollten im Laufe des weiteren Verfahrens auch die Zielsetzungen insbesondere in der Begründung verändert werden: Es ist auch in den Formulierungen ausdrücklich hervorzuheben, dass Maßnahmen zum Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzungsfähigkeit freigestellt sind.

01.10.2014: Treffen mit Vertretern des "Bündnis MUT - Mensch, Umwelt, Tier" und der "Biologischen Schutzgemeinschaft Hunte" in Bad Zwischenahn

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Heute habe ich mich mit Vertretern des "Bündnis MUT - Mensch, Umwelt, Tier" und der "Biologischen Schutzgemeinschaft Hunte" sowie mit dem Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Landes Niedersachsen Stefan Wenzel, dem Sprecher für Umweltpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Peter Meiwald und dem Kreistagsabgeordneten Eduard Hüsers (Bündnis 90/Die Grünen) in Bad Zwischenahn getroffen. Themen des Treffens waren Ammoniakemissionen aus Stallanlagen und die rechtliche Bewertung der Stickstoffeinträge in Natura-2000-Gebieten. Das Umweltministerium und die Bürgerinitiative waren sich einig darüber, dass eine schleichende Entwertung von Natura-2000-Gebieten durch Stickstoffeinträge zusätzlicher Stallanlagen nicht hinnehmbar ist. Das Umweltministerium sagte daher eine weitere Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zu, die schleichende Entwertung von Natura-2000-Gebieten zu unterbinden.

18.09.2014: Besuch auf Gut Adolphshof

20.02.2014: Eindeichung der Sahlenburger Wolskermarsch

In Cuxhaven habe ich mich am 20. Februar 2014 bei Bernd Jothe, Robert Babace, Hans-Jürgen Umland (alle Stadtratsfraktion Cuxhaven von Bündnis 90/Die Grünen), Sabine van Gemmeren (Vorstandssprecherin des Kreisverbandes Cuxhaven von Bündnis 90/Die Grünen) und Schultheiß Jürgen Schubel über die Eindeichung der Sahlenburger Wolskermarsch informiert.

06.02.2014: Treffen mit dem Kreistagsabgeordneten Josef Dobelmann

Heute habe ich mich mit dem Löninger Ratsherrn und Kreistagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Josef Dobelmann in Löningen (Landkreis Cloppenburg) getroffen, um mit ihm unter anderem über den geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233, die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Steuerung von Stallanlagen auf dem Gebiet der Stadt Löningen und die Einführung der „visuellen Fleischbeschau“ zu diskutieren.

01.02.2014: Bezirkskonferenz Weser-Ems von Bündnis 90/Die Grünen

Am 1. Februar haben sich Mitglieder aus den Kreisverbänden von Bündnis 90/Die Grünen im Bereich Weser-Ems in Papenburg zur Bezirkskonferenz getroffen. Die grüne Bezirkskonferenz Weser-Ems fordert von der Europäischen Kommission die unverzügliche Beendigung der Verhandlungen für die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Durch die angestrebten Investitionsschutzklauseln sowie die geplanten gegenseitigen Anerkennungen nationaler Standards drohen massive Eingriffe in bestehende Umwelt- und Verbraucherrechte.

22.11.2013: Löninger Mühlenbach

Heute habe ich mich bei dem Bürgermeister der Stadt Löningen Thomas Städtler, dem Geschäftsführer der Hasewasseracht Manfred Kramer, dem Leiter des Fachbereichs "Bauverwaltung, Baurecht und Bauordnung" der Stadt Löningen Martin Schmitz, dem Löninger Ratsherrn und Kreistagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Josef Dobelmann und der Landschaftsökologin Sonja Bode über das 2006 initiierte Pilotprojekt "Löninger Mühlenbach" (Landkreis Cloppenburg) informiert.

Foto: Stadt Löningen

15.11.2013: 10. Bundesweiter Vorlesetag

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Am 15. November 2013 habe ich anlässlich des 10. Bundesweiten Vorlesetages Schülerinnen und Schülern in der Grundschule Schierbrok (Gemeinde Ganderkesee) aus dem Kinderbuch "Der kleine Ritter Trenk" vorgelesen. Ziel des Vorlesetages ist es, einen Beitrag für mehr Lesefreude und bessere Lesekompetenz zu leisten.

Foto: © Dickimatz  / pixelio.de

03.11.2013: Landesparteitag in Celle

An diesem Wochenende haben wir auf unserer Landesdelegiertenkonferenz in Celle eine erste Bilanz der Koalition mit der SPD in Niedersachsen gezogen, das Ergebnis der Bundestagswahl ausgewertet sowie die ersten Weichen für die Europawahl 2014 gestellt. Außerdem wurde unter anderem der Parteirat neu gewählt, der den Landesvorstand berät und die Arbeit zwischen den Fraktionen und den Kreisverbänden koordiniert.

13.09.2013: Besichtigung des Biohofes von Karl-Heinz Hanken in Goldenstedt

Seit etwa 30 Jahren führt Karl-Heinz Hanken seinen landwirtschaftlichen Betrieb in Goldenstedt nach Bioland-Richtlinien und bereut seine Entscheidung für eine ökologische Landwirtschaft keinesfalls. Das erzählte er mir bei einer Besichtigung seines Biohofes am 13. September 2013. Wir waren uns einig, dass die Zukunft der Landwirtschaft in bäuerlichen Strukturen liegt. Die Nachfrage nach ökologischen und regionalen Produkten steigt immer weiter an und ist auch ein Ergebnis eines einsetzenden Bewusstseinswandels.

06.09.2013: Besichtigung des Bürgerwindparks im Saterländer Ostermoor

Heute habe ich den Bürgerwindpark im Saterländer Ostermoor (Landkreis Cloppenburg), der Strom für 42.000 Haushalte liefern soll, besichtigt. Der Geschäftsführer des Bürgerwindparks Guido Reiners hat mir den ca. 120 Millionen Euro teuren Windpark mit 24 Windkraftanlagen vorgestellt. Wenn es bei einem Projekt dieser Größenordnung keine Einwendungen gibt, hat man die Bürgerinnen und Bürger vorbildlich eingebunden. Ich freue mich, dass immer mehr Menschen vor Ort in erneuerbare Energien investieren und damit die Energiewende tragen.

04.09.2013: Diskussion über die Agrarwende in Barßel

Am 4. September 2013 besuchte ich auf Einladung der Barßeler Ortsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen die Diskussion "Agrarwende in Niedersachsen – Chance für Landwirte und VerbraucherInnen!?" im Müllerhaus in Barßel. Es diskutierten der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Niedersachsen Christian Meyer, der 1. Vorsitzende des Kreislandvolkverbandes Cloppenburg e.V. Hubertus Berges und der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Ottmar Ilchmann.

31.08.2013: Umzingelung des Geflügelschlachthofs in Wietze

Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis und ungefähr 7.000 Menschen haben wir heute unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt!" den Geflügelschlachthof in Wietze bei Celle umzingelt. In Europas größtem Schlachthof für Geflügel sollen täglich 430.000 Hühner geschlachtet werden. Unser Ziel ist dagegen eine umweltschonende und qualitativ hochwertige Landwirtschaft, die unsere natürlichen Ressourcen nachhaltig nutzt und die ländlichen Räume nicht belastet.

23.08.2013: Land Tage Nord in Wüsting

Heute habe ich die Agrar- und Freizeitmesse Land Tage Nord in Wüsting bei Oldenburg besucht, die dieses Jahr zum 10. Mal stattfand. Auf dem Foto unterhalte ich mich gerade mit Vertretern des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM).

22.08.2013: Dritte Grüne Witzenhäuser Erklärung

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Heute habe ich mich mit Abgeordneten aus Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Witzenhausen (Hessen) getroffen, um über den Umgang mit der Kaliförderung im hessisch-thüringischen Grenzgebiet zu diskutieren. Dabei haben wir uns gegen die Planungen des Kaliproduzenten K+S AG, seine Abwässer künftig in die Oberweser einzuleiten, ausgesprochen. Als Ergebnis wurde die Dritte Grüne Witzenhäuser Erklärung, die hier zum Download zur Verfügung steht, verabschiedet.

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