Das Land ist gefordert, ein Aufnahmekonzept zu erstellen, das beginnend mit der Aufnahme und für die Dauer des Aufenthalts Ziele und Zuständigkeiten beschreibt, wie Geflüchtete gut aufgenommen werden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das schließt…
Dieser Vorgang weist gleich mehrere Aspekte auf, die aus Sicht der GRÜNEN mit einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik nicht vereinbar sind: Familientrennung, Nachtabschiebung, Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen - hier einer Schwangeren, eines…
Viele kommunale Gremien haben in der zurückliegenden Corona-Zeit bereits aus der Not heraus sehr erfolgreich digital getagt. Die jetzt beabsichtigte Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist aber weiterhin an die Gefahrenlage der Covid 19-Epidemie oder sonstiger…
Bereits seit 2019 weiß die niedersächsische GroKo durch die Landeswahlleiterin von der Notwendigkeit einer Wahlkreisreform in Niedersachsen. Handlungsbedarf besteht, weil die Zahl der Wahlberechtigten in einer Reihe von Wahlkreisen zu stark vom Soll abweicht. Dadurch…
