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Statement Grüne: Kein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete!

„Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen des Flüchtlingsrats, ein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete zu vermeiden.“

Statement Hans-Joachim Janßen: Ukraine-Geflüchtete unbürokratisch aufnehmen und humanitär unterstützen (Antrag GRÜNE)

„Wir erleben eine dramatische Fluchtbewegung aus der Ukraine auch nach Niedersachsen.“

Pressemeldung Nr. 11 vom

Geflüchtete in Niedersachsen unbürokratisch aufnehmen und vor Ort humanitär unterstützen GRÜNE fordern Geflüchteten-Gipfel und legen Zehn-Punkte-Papier vor

Das Land ist gefordert, ein Aufnahmekonzept zu erstellen, das beginnend mit der Aufnahme und für die Dauer des Aufenthalts Ziele und Zuständigkeiten beschreibt, wie Geflüchtete gut aufgenommen werden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das schließt…

Statement Hans-Joachim Janßen: Familientrennung mit humaner Flüchtlingspolitik nicht vereinbar

Dieser Vorgang weist gleich mehrere Aspekte auf, die aus Sicht der GRÜNEN mit einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik nicht vereinbar sind: Familientrennung, Nachtabschiebung, Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen - hier einer Schwangeren, eines…

Statement Grüne: Digitale kommunale Sitzungen in Pandemiezeiten unabdingbar – langfristig generelle Lösung nötig

Viele kommunale Gremien haben in der zurückliegenden Corona-Zeit bereits aus der Not heraus sehr erfolgreich digital getagt. Die jetzt beabsichtigte Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist aber weiterhin an die Gefahrenlage der Covid 19-Epidemie oder sonstiger…

Statement Grüne: Scheitern der Wahlkreisreform schadet der Demokratie

Bereits seit 2019 weiß die niedersächsische GroKo durch die Landeswahlleiterin von der Notwendigkeit einer Wahlkreisreform in Niedersachsen. Handlungsbedarf besteht, weil die Zahl der Wahlberechtigten in einer Reihe von Wahlkreisen zu stark vom Soll abweicht. Dadurch…