Änderungsantrag: Grundlage für die Ausweisung des Drömlings als UNESCO-Biosphärenreservat in Niedersachsen schaffen - länderübergreifende Zusammenarbeit fördern

Änderungsantrag
(zu Drs. 17/3836)

Fraktion der CDU
Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Fraktion der SPD/Fraktion der Grünen - Drs. 17/3836

Beschlussempfehlung des Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/6413

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Entschließung

Grundlage für die Ausweisung des Drömlings als UNESCO-Biosphärenreservat in Niedersachsen schaffen – länderübergreifende Zusammenarbeit fördern - Drömling im Konsens mit den Betroffenen weiterentwickeln

 

UNESCO-Biosphärenreservate sind Modellregionen, in denen ein Ausgleich zwischen dem Umweltschutz und der Wirtschaft geschaffen werden soll. Um als UNESCO-Biosphärenreservat anerkannt zu werden, muss das Gebiet für einen Landschaftstypen charakteristisch sein. Weltweit wurden 669 Reservate in 120 Ländern ausgewiesen, in Deutschland gibt es 15 UNESCO-Biosphärenreservate. Ausgewiesene Gebiete in Niedersachsen sind das Niedersächsische Wattenmeer und die Flusslandschaft Elbe.

Der Naturraum Drömling umfasst eine ausgedehnte Niederungs- und Niedermoorlandschaft, die sich teilweise auf niedersächsischem und sachsen-anhaltinischem Gebiet befindet. Beide Länder haben in diesem Gebiet bereits einige umfangreiche Naturschutzmaßnahmen durchgeführt. Auf niedersächsischer Seite befinden sich 4.237 Hektar Fläche im Kerngebiet des Naturschutzgroßprojekts „Niedersächsischer Drömling“, welches im Jahr 2012 erfolgreich abgeschlossen wurde. Der weitaus größere Teil liegt in Sachsen-Anhalt. Aktuell plant Sachsen-Anhalt, den dortigen Naturpark Drömling als ein Biosphärenreservat nach Landesrecht auszuweisen und die Anerkennung als Biosphärenreservat durch die UNESCO vorzubereiten.

Einem Antrag auf Anerkennung eines Biosphärenreservats im Drömling werden größere Chancen beigemessen, wenn sich dieses im Sinne eines länderübergreifenden Ansatzes - auch auf Anteile in Niedersachsen erstrecken würde.

Vor diesem Hintergrund stellt der Landtag fest, dass

  1. der Prozess zur Entwicklung zu einem länderübergreifenden Biosphärenreservat mit einem hohen Maß an Transparenz und Offenheit durchgeführt wird,
  2. die Ausweisung nur im Konsens mit Kommunen und  den örtlichen Akteuren erfolgen kann,
  3. die Einrichtung der länderübergreifenden Arbeitsgruppe hierzu einen wichtigen Beitrag leistet.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

  1. Regelmäßig zu berichten, wie der Stand zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit den Landkreisen, Gemeinden, Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden sowie anderen Interessenverbänden zum länderübergreifenden Biosphärenreservat „Drömling“ ist.
  2. Die Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt fortzusetzen, mit dem Ziel, gemeinsam im Dialog mit allen Beteiligten die Einrichtung eines Biosphärenreservates „Drömling“ voranzubringen.
  3. mit den betroffenen Landkreisen und Gemeinden im Einvernehmen die Abgrenzungen und Zuständigkeiten im Biosphärenreservat festzulegen und die notwendigen Voraussetzungen für die Anmeldung des niedersächsischen Teils des „Drömlings“ zum UNESCO-Biosphärenreservat bereitzustellen.
  4. Bezüglich der flächenscharfen Abgrenzungen, Zuständigkeiten und Nutzungsregelungen im Biosphärenreservat den Konsens mit den Kommunen und den örtlichen Akteuren auf Grundlage des Eckpunktepapiers „Auf dem Weg zum Biosphärenreservat Drömling“ der länderübergreifenden Arbeitsgruppe Drömling aus dem Frühjahr 2016 zu gewährleisten
  5. Die derzeit bestehenden Zuständigkeiten für den niedersächsischen Teil des geplanten Biosphärenreservats der unteren Naturschutz- und Wasserbehörden einschließlich des Wassermanagements bleiben unberührt,
  6. Die Einbindung und Information der regionalen Akteure und Betroffenen fortzuführen.

Begründung

Biosphärenreservate haben laut dem BfN die drei Hauptfunktionen des Schutzes, der Entwicklung und der logistischen Unterstützung. Es soll ein Beitrag zur Erhaltung von Landschaften, Ökosystemen, Arten und genetischer Vielfalt geleistet werden, es soll eine Förderung einer wirtschaftlichen und menschlichen Entwicklung, die soziokulturell und ökologisch nachhaltig ist, entstehen und es soll eine Förderung von Demonstrationsprojekten, Umweltbildung und -ausbildung, Forschung und Umweltbeobachtung im Rahmen lokaler, regionaler, nationaler und weltweiter Themen des Schutzes und der nachhaltigen Entwicklung vorangetrieben werden.

Die Bevölkerung hat am Schutz von Natur und Landschaft ein großes Interesse. Befragungen des BMU und BfN zeigen, dass 80 Prozent der Bevölkerung den Naturschutz als wichtig oder sehr wichtige politische Aufgabe betrachten (Studie zum Naturbewusstsein in Deutschland).

Erfolgreicher Naturschutz ist nur im Konsens mit den örtlich Wirtschaftenden und Betroffenen zu erzielen. Bei der Durchführung des Naturschutzgroßprojektes „niedersächsischer Drömling“ in den Jahren 2002 bis 2012 ist dies in vorbildlicher Weise gelungen. Diesen Weg gilt es fortzusetzen.

Der Drömling als Niederungs- und Niedermoorstandort hat eine große Bedeutung als Retentionsfläche beim Hochwasserschutz. Moore als natürlicher Wasserspeicher können ein schnelles Einleiten in die Flüsse abpuffern, da die Verweilzeit des Wassers in der Fläche erhöht wird. Der Drömling stellt eine einzigartige Natur- und Kulturlandschaft dar und weist aufgrund des vom Menschen angelegten, heute naturnah entwickelten Gewässer- und Grabennetzes mit außerordentlich hoher Dichte ein besonderes Charakteristikum auf. Bedeutend sind hier besonders die Rimpau`schen Moordammkulturen als besondere historische Nutzungsform des Niedermoores. Die Erhaltung und Entwicklung des Drömling, sowohl auf niedersächsischer als auch auf sachsen-anhaltinischer Seite, wurde auch im Förderprogramm „chance.natur - Bundesförderung Naturschutz“ der Bundesregierung gefördert.

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