Kleine Anfrage: Statistik zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei 2019 bis 2021 - Beschwerdestelle im Innenministerium

Anfrage der Abgeordneten Marie Kollenrott und Hans-Joachim Janßen (GRÜNE) an die Landesre­gierung, eingegangen am 16.12.2021

Anfang Dezember 2021 erhielten die Mitglieder der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe von der Landesregierung eine Statistik über die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Polizei für die Jahre 2019 bis 2021. Darin werden Beschwerden aufgeführt, die bei Polizeibehörden und der Polizeiakademie, der Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger, der Polizei im Innenministerium und beim Landespolizeipräsidium eingegangen sind. Aus dieser Statistik ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie viele Beschwerden sind über die genannten Stellen für die Jahre 2019 bis 2021 jeweils von Bürgerinnen und Bürgern und wie viele demgegenüber von Bediensteten der Polizei eingegan­gen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
  2. Welche Sachverhalte oder Themen waren bei Beschwerden ohne Polizeibezug wiederholt Gegenstand von Beschwerden (bitte beziffern)?
  3. Welche Sachverhalte oder Themen waren bei Beschwerden mit Polizeibezug wiederholt Gegenstand von Beschwerden (bitte beziffern)?
  4. Inwieweit ergeben sich, bezogen auf die Fragen 2 und 3, in der Häufigkeit Unterschiede zwischen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und Bediensteten der Polizei? Lassen sich hier signifikante Unterschiede erkennen? Wenn ja, welche?
  5. In welchen der registrierten Fälle und anhand welcher Anhaltspunkte wurde jeweils ein Rassismusbezug angenommen? Erfolgte diese Einschätzung auf Basis der Angaben der Beschwer­deführenden oder auf Basis der Einschätzung der Fallbearbeitenden?
  6. Wie viele Beschwerdefälle mit Rassismusbezug sind für die Jahre 2019 bis 2021 jeweils von Bürgerinnen und Bürgern und wie viele demgegenüber von Bediensteten der Polizei eingegan­gen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
  7. Wie wird mit Beschwerdefällen mit Rassismusbezug umgegangen, insbesondere wenn diese Vorgesetzte von Bediensteten der Polizei betreffen?
  8. Wie stellt sich der allgemeine Verfahrensablauf bzw. das Beschwerdemanagement bei einge­henden Beschwerden über die genannten Stellen dar? Wie wird sichergestellt, dass jede eingehende Beschwerde angemessen bearbeitet wird?
  9. In wie vielen Fällen führte eine durch Bürgerinnen und Bürger eingereichte Beschwerde aus Sicht der Beschwerdeführenden zum Erfolg, bzw. in wie vielen Fällen wurde der Beschwerde entsprochen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
  10. In wie vielen Fällen führte eine durch Bedienstete der Polizei eingereichte Beschwerde aus Sicht der Beschwerdeführenden zum Erfolg, bzw. in wie vielen Fällen wurde der Beschwerde entsprochen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Zurück zum Pressearchiv