Rede zu Haushaltsberatungen 2022/2023 - Schwerpunkt Inneres und Sport: Kommunale Finanzausstattung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

die verbleibende Zeit will ich kurz nutzen, um einen Blick auf die Finanzsituation der Kommunen zu werfen.

Die ist miserabel in Niedersachsen. Die den niedersächsischen Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich zugewiesenen Mitteln liegen um 11% Prozent unter dem Durchschnitt in der Bundesrepublik. Im Jahr 1990 konnten die Sozialleistungen noch komplett von den Landeszuweisungen abgedeckt werden, aktuell müssen die Kommunen landesweit rund 850 Mio. Euro der für Sozialleistungen selbst aufbringen.

Statt den Kommunen endlich die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, sind jetzt auch noch die Wohnzuschüsse für Hartz IV-Empfänger*innen gestrichen worden und gehen jetzt zu Lasten der Kommunen.

Die Corona-Pandemie hat viele Schwachpunkte in der Leistungsfähigkeit der Kommunen überdeutlich werden lassen. Egal, ob wir über Klimaschutz, den Ausbau der Mobilität, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, soziale Infrastruktur, Digitalisierung oder das Gesundheitswesen sprechen: Die Kommunen haben eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, unsere Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen und unsere Städte und Gemeinden lebenswert zu halten.

Der Preis, den die Bürgerinnen und Bürger für die schlechte finanzielle Lage der niedersächsischen Kommunen zahlen müssen, sind viel zu geringe kommunale Investitionen in den ÖPNV, Straßen, Schulen und Kitas.

Der vorliegende Haushalt von SPD und CDU ist hier ein fatales Zeugnis des Stillstands. Die Städte, Kreise und Gemeinden brauchen eine langfristige, verlässliche Handlungsperspektive. Ansonsten drohen unsichere Gewerbesteuereinnahmen und tiefe Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich sowie bei öffentlichen Investitionen, z.B. bei Schulen und Kitas!

Deshalb ist es gerade jetzt notwendig, die Kommunen vor allem bei Investitionen finanziell zu unterstützen und das mit Klimaschutz zu verknüpfen. Wir müssen die Kommunen unterstützen, Schulen und Kitas auf einen guten baulichen und energetischen Zustand zu bringen, wir müssen die Kommunen bei zukunftsfähigen Mobilitätskonzepten die Hand reichen.

Deshalb, meine Damen und Herren von SPD und CDU: Unterstützen sie unseren Niedersachsenfonds, der genau hier ansetzt, um die klammen Kommunen zukunftsfähig aufzustellen. Kommen sie endlich raus aus der bräsigen Verwaltung des Ist-Zustandes.  Wir brauchen handlungsfähige Kommunen, Kommunen, die fit sind für die Aufgaben der Zukunft. Das gelingt nicht im Schlafwagen. Steigen sie aus, unterstützen sie unseren Niedersachsenfonds.

Und eins noch, meine Damen und Herren: spätestens in der nächsten Wahlperiode müssen wir uns den Kommunalfinanzen sehr gründlich widmen: Die derzeitige Schieflage kann so dauerhaft nicht weitergehen.

Vielen Dank.

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