Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes (Gesetzentwurf SPD/CDU), Drs. 18/10256

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ich freue mich, dass wir hier heute die beiden Änderungen des Landeswahlgesetzes beschließen können: die Änderung der Landtagswahlkreise und die Möglichkeiten digitaler Wahlkreisversammlungen für die Direktkandidat*innen zur Landtagswahl.

Die Einteilung der Wahlkreis hätte etwas zügiger vorangehen können, bereits seit 2018 war bekannt, dass die Wahlkreise in der Region Goslar und Lüneburg zu stark von der durchschnittlichen Wähler*innenzahl abweichen. Dass die Koalition erst jetzt auf den letzten Drücker eine Einigung erzielt hat, spricht Bände über den Zustand der Koalition: Weder SPD noch CDU wollten beim Neuzuschnitt auf angestammte Pfründe verzichten und dann verhakt man sich natürlich und das dauert – zum Leidwesen der Kandat*innen, die sich durch eine frühzeitige Nominierung bekannter machen wollen.

Die Einbringung der Möglichkeit digitaler Wahlkreisversammlungen erfolgte als Tischvorlage, die entsprechend den im Ausschuss digital zugeschalteten Sitzungsteilnehmer*innen dann nicht vorlag. Das ist nicht gerade das, was man unter einem geordneten Verfahren versteht. Auch in Pandemiezeiten sollte das nicht die Regel werden. Anders als bei den nahezu gleichlautenden Regelungen zur Nominierung der Kommunalwahlkandidat*innen verzichtet der Landtag auf seine Zustimmung zu der ergänzend erforderlichen Umsetzungsverordnung des Innenministeriums. Dem stimmen wir ausdrücklich zu, da Eile geboten ist. Die Wahlkreisversammlungen finden bereits statt und die Pandemiesituation macht die Durchführung von Präsenzveranstaltungen schwierig – und schon im Januar vielleicht unmöglich. Deshalb waren sich alle Fraktionen einig, bis zum Inkraft-Treten der Verordnung nicht bis zum nächsten Plenum Ende Januar zu warten. Vielmehr soll das Innenministerium möglichst zügig die Verordnung erlassen. Wir erwarten, dass das auch erfolgt. Vielleicht sind die Entwürfe ja bereits parallel erarbeitet? Das würde mich freuen. Herr Minister Pistorius: wann können wir mit der Verordnung rechnen? Vielleicht können sie ja in ihrem Redebeitrag gleich eine Antwort geben.

Vielen Dank

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