Kleine Anfrage: Perspektive Bleiberecht

Anfrage des Abgeordneten Hans-Joachim Janßen (Bündnis 90/Die Grünen) an die Landesregierung, 

 

In den Erlassen der Landesregierung zu § 25a AufenthG vom 07.07.2011 und vom 03.07.2019, aktualisiert am 10.06.2021, zu § 25 b AufenthG vom 21.10.2015, 27.09.2016 und 03.07.2019, aktualisiert am 10.06.2021 sowie zu § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Artikel 8 EMRK vom 27.04.2015, aktualisiert am 11.11.2020 wurden Regelungen für ein Bleiberecht langjährig in Niedersachsen lebender Migrantinnen und Migranten getroffen. Die Antwort vom 14.05.2018 auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 18/886 kommentierte der Flüchtlingsrat Niedersachsen am 7. Juni 2018 unter https://www.nds-fluerat.org/32434/aktuelles/landtagsanfrage-perspektive-bleiberecht-abschaffung-von-kettenduldungen/ mit den Worten: „Die Zahlen der Langzeit- und Kettengeduldeten machen deutlich, dass Landesregierung und kommunale Ausländerbehörden die bestehenden Bleiberechtsregelungen bisher zu selten anwenden.“

Dort setzt das Projekt „WIB - Wege ins Bleiberecht“ des Flüchtlingsrates Niedersachsen an, das vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gefördert wird. Es konnte bereits in Kooperation mit Städten wie Hannover und Göttingen dazu beitragen, Menschen aus der Duldung ins Bleiberecht zu bringen.

Um das Potenzial für eine Kooperation mit weiteren Kommunen erkennen und die Verteilung der Langzeitgeduldeten über Niedersachsen einschätzen zu können, wäre eine Bestandsaufnahme hilfreich.

1.      Wie viele Menschen mit Duldungen lebten zum Stichdatum 31.12.2021 jeweils in den einzelnen Zuständigkeitsbereichen der niedersächsischen Ausländerbehörden? Bitte aufschlüsseln nach

a) Familien, Einzelpersonen

b) Kindern, Jugendlichen, Heranwachsenden, Erwachsenen (Definition gemäß Jugendgerichtsgesetz)

c) Aufenthaltsdauer (bitte gruppieren: bis einschließlich 3 Jahre; 4 bis einschließlich 5 Jahre; 6 bis einschließlich 7 Jahre; 8 oder mehr Jahre)

d) Herkunftsländern

e) Geburt in Deutschland oder im Ausland

f) Arbeit erlaubt/nicht erlaubt

g) Rechtsgrundlagen der Duldungen (§ 60b AufenthG ungeklärte Identität; § 60c AufenthG Ausbildungsduldung; § 60 d AufenthG Beschäftigungsduldung; § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG tatsächliches oder faktisches Abschiebungshindernis; § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG; § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG, die nicht in Verbindung mit § 60c oder 60d AufenthG erteilt wurde).

2.      Wie viele Personen mit Duldung besaßen zum Stichdatum 31.12.2021 eine Beschäftigungserlaubnis? Wie vielen Personen mit Duldung ist die Beschäftigung nicht gestattet und auf welcher Rechtsgrundlage? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Aufenthaltsdauer, Herkunftsland, Geburt in Deutschland/im Ausland, Rechtsgrundlage der Duldung.

3.      a) Wie viele jugendliche oder heranwachsende Personen (gem. Definition JGG) erfüllten zum Stichdatum 31.12.2021 die erforderliche Aufenthaltszeit für ein Bleiberecht nach § 25 a AufenthG?

b) Wie viele Personen von a) haben tatsächlich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a AufenthG?

c) Wie viele Personen von a) haben eine Duldung?

Bitte möglichst jeweils nach zuständigen Ausländerbehörden aufschlüsseln.

4.      a) Wie viele Personen erfüllten zum Stichdatum 31.12.2021die erforderliche Aufenthaltszeit für ein Bleiberecht nach § 25 b AufenthG?

b) Wie viele Personen von a) haben tatsächlich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 b AufenthG?

c) Wie viele Personen von a) haben eine Duldung?

Bitte möglichst jeweils nach Kommunen aufschlüsseln.

5.      Woran scheitert die Erteilung eines Bleiberechts

         a) nach §§ 25 a, 25 b bei Personen, die die erforderlichen Voraufenthaltszeiten erfüllen,

         b)  nach § 25 Abs. 5 AufenthG,

         c) einer Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG,

         d) einer Beschäftigungsduldung nach § 60c AufenthG? Bitte die wesentlichen Gründe der Ablehnung für die jeweiligen Paragraphen erläutern.

6.      Wie viele Menschen mit welchen Aufenthaltserlaubnissen lebten zum Stichdatum 31.12.2021 jeweils in den einzelnen Zuständigkeitsbereichen der niedersächsischen Ausländerbehörden? Bitte jeweils aufschlüsseln nach Rechtsgrundlage:

a) §19d Abs. 1 AufenthG

b) § 19d Abs. 1a AufenthG

c) § 23a Abs. 1 AufenthG

d) § 25a Abs. 1 AufenthG

e) § 25a Abs. 2 AufenthG

f) § 25b Abs. 1 AufenthG

g) § 25b Abs. 4 AufenthG

h) § 25b Abs. 6 AufenthG

i) § 25 Abs. 5 AufenthG.

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