Rede zum Entwurf eines Niedersächsischen Abschiebehaftvollzugsgesetzes (Gesetzentwurf SPD/CDU), Drs. 18/10550

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der vorliegende Gesetzentwurf wurde uns seit Juni 2018 angekündigt. Herausgekommen ist nun - ich sage mal - ein Lückentext. Denn die Mängelliste aus der erfolgten Verbändeanhörung ist lang und Detailregelungen werden überdies in zwei Verordnungsermächtigungen ausgelagert.

Und trotz dieser zahlreichen Lücken ist zumindest offen, ob dieses Gesetz noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden kann. Dieser Entwurf enthält Regelungen, so insbesondere zur Fixierung und zum Datenschutz, die analog zur Strafhaft geregelt werden. Und genau diese Regelungen zur Strafhaft im Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz hängen seit 2019 in der Beratung, weil sie höchsten verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügen müssen. Solange das NJVollzG also nicht verabschiedet wird, bleibt auch die Verabschiedung dieses Gesetzes offen.

Anrede,

wir GRÜNE fordern seit Jahren ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz für Niedersachsen, weil wir abstellen wollen, dass Abschiebungshaft in Niedersachsen nach den Regeln des Strafvollzugs vollzogen wird. Wenn schon Abschiebehaft als allerletztes Mittel angeordnet wird, dann darf diese nicht wie bei Straftäter*innen vollzogen werden. Denn die Ausreisepflicht macht die Menschen nicht zu Straftäter*innen. Diese Unterscheidung zwischen Zwangsmaßnahme und Strafhaft kommt uns in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht ausreichend zum Ausdruck.

Dass die Landesregierung mit der Unterscheidung zwischen Abschiebehaft als Zwangsmaßnahme und Strafhaft gewisse Schwierigkeiten hat, ist aber schon länger bekannt. Denn am Europäischen Gerichtshof ist genau deshalb ein Verfahren gegen Niedersachsen anhängig. Der Generalanwalt beim EuGH hat bereits deutlich gemacht, dass die Unterbringung von Abschiebungsgefangenen in der JVA Langenhagen nicht dem EU-Recht entspricht.

Anrede,

es ist jetzt an der Zeit, den Vollzug der Abschiebungshaft wirklich rechtskonform und unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Abschiebehäftlingen zu regeln. Ich finde es alarmierend, dass immer wieder, zuletzt im vergangenen Dezember vom hannoverschen Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, der seit dem Jahr 2001 deutlich mehr als 2.000 Menschen in Abschiebungshaft vertreten hat, darauf hingewiesen wird, dass in mehr als der Hälfte seiner Fälle die Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft gerichtlich festgestellt wurde. So darf man mit Menschen, die nichts verbrochen haben, nicht umgehen!

(Einen konkreten Kritikpunkt möchte ich noch herausgreifen: Weder in diesem Gesetzentwurf noch in einem Bundesgesetz steht klipp und klar, dass Minderjährige nicht in Abschiebungshaft zu nehmen sind. Der vorliegende Gesetzentwurf lässt durch seine Formulierung Ausnahmen zu, und das geht gar nicht! Ein entsprechender Gesetzesantrag aus Schleswig-Holstein im Bundesrat wurde im Mai 2021 abgelehnt. Ich habe dafür einfach kein Verständnis!)

Und ich möchte zum Schluss nochmal ausdrücklich an die SPD appellieren bei den Regelungen zur Abschiebehaft und bei Abschiebungen insgesamt die Achtung der Menschenwürde in den Mittelpunkt zu stellen. Die Pläne der SPD-geführten Innenressorts zur Rückführungsoffensive lassen hier erhebliche Bedenken aufkommen.

Das Abschiebehaftvollzgsgesetz wird intensiver Beratungen bedürfen. Und ich kann jetzt schon ankündigen, dass wir hier umfängliche Änderungsvorschläge machen werden.

 

Vielen Dank!

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