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Pressemitteilungen

Statement Grüne: Kein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete!

„Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen des Flüchtlingsrats, ein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete zu vermeiden.“

Statement Hans-Joachim Janßen: Ukraine-Geflüchtete unbürokratisch aufnehmen und humanitär unterstützen (Antrag GRÜNE)

„Wir erleben eine dramatische Fluchtbewegung aus der Ukraine auch nach Niedersachsen.“

Pressemeldung Nr. 11 vom

Geflüchtete in Niedersachsen unbürokratisch aufnehmen und vor Ort humanitär unterstützen GRÜNE fordern Geflüchteten-Gipfel und legen Zehn-Punkte-Papier vor

Das Land ist gefordert, ein Aufnahmekonzept zu erstellen, das beginnend mit der Aufnahme und für die Dauer des Aufenthalts Ziele und Zuständigkeiten beschreibt, wie Geflüchtete gut aufgenommen werden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das schließt ausdrücklich und insbesondere die Feststellung von Bedarfen besonders Schutzbedürftiger und Traumatisierter ein.

Statement Hans-Joachim Janßen: Familientrennung mit humaner Flüchtlingspolitik nicht vereinbar

Dieser Vorgang weist gleich mehrere Aspekte auf, die aus Sicht der GRÜNEN mit einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik nicht vereinbar sind: Familientrennung, Nachtabschiebung, Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen - hier einer Schwangeren, eines psychisch Erkrankten und deren Kindern.

Statement Grüne: Digitale kommunale Sitzungen in Pandemiezeiten unabdingbar – langfristig generelle Lösung nötig

Viele kommunale Gremien haben in der zurückliegenden Corona-Zeit bereits aus der Not heraus sehr erfolgreich digital getagt. Die jetzt beabsichtigte Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist aber weiterhin an die Gefahrenlage der Covid 19-Epidemie oder sonstiger Notsituationen gebunden. Wichtig ist es, zu einer generellen, rechtssicheren Möglichkeit digitaler Sitzungen für die Kommunen zu kommen.

Statement Grüne: Scheitern der Wahlkreisreform schadet der Demokratie

Bereits seit 2019 weiß die niedersächsische GroKo durch die Landeswahlleiterin von der Notwendigkeit einer Wahlkreisreform in Niedersachsen. Handlungsbedarf besteht, weil die Zahl der Wahlberechtigten in einer Reihe von Wahlkreisen zu stark vom Soll abweicht. Dadurch haben die Wähler*innenstimmen unterschiedliches Gewicht. Das ist verfassungswidrig.

Pressemeldung Nr. 61 vom

GRÜNEN-Fraktion im Landtag stellt Weichen nach der Bundestagswahl Gerald Heere neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Landtag

In einer zweitägigen Klausur hat die Landtagsfraktion am Montag und Dienstag die Weichen für das verbleibende Jahr bis zur Landtagswahl in Niedersachsen gestellt. Aufgrund des überdurchschnittlich guten Abschneidens der Grünen in Niedersachsen verlassen mit Helge Limburg, Susanne Menge und Stefan Wenzel gleich drei Abgeordnete den Landtag und ziehen in den neuen Bundestag ein. Für sie rücken Gerald Heere, Marie Kollenrott und Hans-Joachim Janssen nach.

Pressemeldung Nr. 132 vom

Rot-Grün setzt Ziel der naturnahen Waldentwicklung um Hans-Joachim Janßen: Wilde Wälder sind Wiege für die Artenvielfalt

„Wir schaffen neue Wildnisgebiete: Von besonderer Bedeutung ist die Ausweisung größerer zusammenhängender Naturwaldgebiete. Im Süntel werden über 1300 Hektar als Naturwaldbereiche gesichert. Hier können sich Lichtungen, Jungbestände und Altholz ungestört und in ausreichender Größe entwickeln, um auch scheuen Tierarten wie der Wildkatze oder dem Luchs ausreichend Lebensraum zu geben.“

Pressemeldung Nr. 128 vom

Bund kürzt Mittel für den ländlichen Raum Hans-Joachim Janßen: Millionenverluste für Breitbandausbau, Landwirtschaft und Co. in Niedersachsen

„Anstatt der Rot-Grünen Landesregierung wider besseren Wissens vorzuwerfen, sie unterstütze Landwirtschaft und ländlichen Raum nicht ausreichend mit finanzieller Förderung, sollte die niedersächsische CDU sich lieber in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Mittelvolumen der GAK wieder erhöht wird.“

Pressemeldung Nr. 67 vom

Weltmilchtag Hans-Joachim Janßen: Trotz Besserung bei der Milchpreisentwicklung noch viel zu tun

„Auch wenn die schlimmste Phase der aktuellen Milchpreiskrise überwunden scheint, sind die Milchpreise in Niedersachsen und Deutschland nach wie vor zu niedrig. Etliche Milchviehbetriebe kämpfen noch immer um's Überleben."