Pressemeldung Nr. 83 vom

Anhörung zum Tierschutzverbandsklagerecht Grüne: Tierschutz in der Verfassung wird mit Leben gefüllt

Korrektur: Die Anhörung fand im Agrarausschuss statt. 

Darum geht's

Am gestrigen Mittwoch (18. Mai 2016) fand im Agrarausschuss eine Anhörung zum Tierschutzverbandsklagerecht statt, das die rot-grüne Landesregierung einführen will.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, tierschutzpolitische Sprecherin

"Die Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen ist überfällig. In vielen Bundesländern ist es schon heute selbstverständlich. Die Verbandsklage für Naturschutzverbände hat sich bewährt, das gleiche verspreche ich mir von der Tierschutzverbandsklage. Der Tierschutz steht zwar in der Verfassung, aber wir müssen ihn auch mit Leben füllen. Mit Papiertigern kann niemand etwas anfangen. Die Einführung der Feststellungsklagen ist ein erster Schritt. Grünes Ziel bleibt, auch Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen einzuführen."

Hans-Joachim Janßen, agrarpolitischer Sprecher

"Das Verbandsklagerecht ist in erster Linie ein Mitwirkungsrecht anerkannter Tierschutzverbände. Es dient der Transparenz von tierschutzrelevanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen und verschafft auch Tierhaltern und Forschungsinstitutionen Legitimation. Dies bestätigte auch der Vertreter der medizinischen Hochschule Hannover in der gestrigen Anhörung."

"Verbesserungsvorschläge für den Gesetzesentwurf nehmen wir aber gerne auf: Verfahrensabläufe und die Sicherstellung des Datenschutz bei der Beteiligung der Tierschutzverbände bei Forschungsvorhaben sollten noch einmal überprüft und gegebenenfalls konkretisiert werden."

Zum Hintergrund

Der Entwurf „Gesetz über Mitwirkungs- und Klagerecht von Tierschutzorganisationen“ räumt anerkannten Tierschutzorganisationen in Niedersachsen die Möglichkeit zur Stellungnahme, der Mitwirkung in bestimmten Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren, sowie ein Klagegerecht in Form einer Feststellungsklage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung ein. Damit wird ein Gleichgewicht im Rechtsverfahren zwischen Antragsteller, wie z.B. einer Großstallanlage, und den Interessensvertretern von Tierschutzbelangen hergestellt. Die Tierschutzverbandsklage stellt ein tierschutzrelevantes Pendant zur naturschutzrechtlichen Verbandsklage dar und schließt eine wichtige demokratische Lücke.

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