Pressemeldung Nr. 85 vom

Milchgipfel in Hannover Janßen: Bundesregierung muss Notbremse ziehen

Darum geht´s

Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat heute (20.05.2016) bei einem Milchgipfel Molkereivertreter empfangen, um im Dialog mit ihnen Lösungen für den Milchpreisverfall zu erarbeiten.

Das sagen die Grünen

Hans-Joachim Janßen, agrarpolitischer Sprecher

„Das Milchangebot übersteigt die Nachfrage. Wir wollen akzeptable Preise für die Landwirte und deshalb muss die Milchmenge reduziert werden. Die Molkereien haben heute auf die Forderung nach einer freiwilligen Ausgleichszahlung für Mengenreduzierungen zwar verhalten reagiert, dieses Instrument aber auf europäischer Ebene nicht ausgeschlossen. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesagrarminister Schmidt sind jetzt gefordert, eine Milchmengenreduzierung auf freiwilliger Basis zu initiieren und Anreize dafür zu schaffen.“

„Wenn eine freiwillige Reduzierung nicht bis zum Herbst umgesetzt wird, muss die Milchmenge befristet und obligatorisch reduziert werden. So ist es im einstimmigen Beschluss der Agrarministerkonferenz vorgesehen.“

„Die Zeit der Ausreden und Prognosen ist vorbei: Besserung ist nicht in Sicht. Wir Grüne haben immer vor dem Absturz der Milchpreise nach dem Quotenende gewarnt. Die Konsequenzen der einseitigen Weltmarktorientierung zeigen sich jetzt in fataler Weise. Wenn wir weiter eine bäuerliche Milchviehhaltung mit Kühen auf der Weide wollen, muss die Bundesregierung jetzt endlich die Notbremse ziehen.“

„Die Bundesregierung verteilt Subventionen nach dem Gießkannenprinzip. So löst sie das Marktproblem nicht, sondern verschlimmert es nur. Jegliche Hilfsmaßnahmen müssen an das Ziel der Mengenreduzierung gekoppelt werden.“

Zum Hintergrund

Der Milchpreis ist weiterhin im freien Fall. Teilweise werden vom Erzeuger noch nicht mal mehr 20ct/kg Milch erzielt. Kostendeckend sind Preise um die 40ct. Im Schnitt haben die Milcherzeuger in Deutschland über 60% Ertragseinbußen hinnehmen müssen. Grund sind europaweit erhöhte Milchmengen aufgrund des Quotenwegfalls 2015, geringerer Exportmengen nach China und des Russlandembargos. Vor diesem Hintergrund hat Landwirtschaftsminister Meyer heute die Molkereien des Landes zu einem Milchgipfel eingeladen, um die Möglichkeiten einer Verbesserung der Erlössituation auszuloten. Dabei wurde eine gemeinsame Vermarktungsplattform für Milch abgelehnt, eine europaweite Milchmengenreduzierung jedoch nicht ausgeschlossen. Bislang bekannt gewordene Vorschläge der Bundesregierung laufen darauf hinaus, den Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu erhöhen. Bei 80 Millionen Euro bedeutet das knapp 300 Euro pro Betrieb. Aus Sicht der Grünen ist diese Verteilung mit der Gießkanne unsinnig.

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